Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Unterstützung für ein Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung
Die Musterklage gegen die Freckenhorster Werkstätten betrifft eine Rechtsfrage, deren Bedeutung über unseren Standort im Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen hinausreicht: Sind Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes und haben sie damit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Als beklagte Werkstatt setzen sich die Freckenhorster Werkstätten mit dieser Rechtsfrage im laufenden Verfahren auseinander. Kläger ist der Beschäftigte Jürgen Linnemann, der dabei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., ansässig in Berlin, unterstützt wird.
Unabhängig davon halten auch wir eine Weiterentwicklung des bestehenden Entgeltsystems für notwendig und setzen uns für eine stärkere finanzielle Anerkennung der Tätigkeit von Menschen mit Behinderung in Werkstätten ein. Nach unserer Auffassung bedarf eine grundlegende Neuordnung des Werkstattentgelts jedoch politischer Entscheidungen und gesetzlicher Rahmenbedingungen. Diese Position vertreten wir gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM). Das gerichtliche Verfahren betrifft damit eine Rechtsfrage, die für die Werkstattlandschaft insgesamt von Bedeutung ist.
Für die nächsten möglichen Instanzen vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht rechnen wir derzeit mit Verfahrenskosten von insgesamt rund 50.000 Euro. In dieser Schätzung sind auch mögliche Kosten für ein gegebenenfalls erforderliches Gutachten berücksichtigt.
Die mit dem Verfahren verbundenen finanziellen Belastungen möchten wir gerne in den Verbund der Werkstätten tragen. Dabei geht es uns nicht allein um die finanzielle Unterstützung. Eine Beteiligung verstehen wir zugleich als Ausdruck der Solidarität innerhalb der Werkstattlandschaft und als Zeichen dafür, dass eine Rechtsfrage von übergeordneter Bedeutung gemeinsam getragen wird.
Gemeinsam mit der BAG WfbM rufen wir daher Werkstätten, ihre Träger, Verbände sowie weitere Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, sich freiwillig an der Finanzierung der weiteren Verfahrenskosten zu beteiligen und damit zugleich ein Zeichen der Verbundenheit und des Zusammenhalts zu setzen.
Im Vorfeld wurde auch die Möglichkeit eines Umlagesystems für Rechtsstreitigkeiten von übergeordneter Bedeutung innerhalb der Werkstattlandschaft erörtert. Aufgrund des damit verbundenen organisatorischen Aufwands stellt dies für das bereits laufende Verfahren derzeit keine kurzfristig umsetzbare Lösung dar. Daher soll für diesen konkreten Fall die Möglichkeit einer freiwilligen finanziellen Beteiligung geschaffen werden.
Finanzierungsziel: 50.000 Euro