Streit um Auftragsvergabe geht in die nächste Runde

Freckenhorster Werkstätten

aus: Die Glocke, von Hans-Jörg Kraneburg: Der juristische Streit zwischen Malteser Hilfsdienst und der Caritas um die Vergabe der Beförderungsaufträge für die Freckenhorster Werkstätten geht in die nächste Runde. Wie die Malteser jetzt gegenüber der Presse mitteilten, soll der Gang vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf angetreten – und heute ein entsprechender Antrag eingereicht werden.

Im Kern geht es um die Entscheidung, wer in Zukunft die Beschäftigten der Behinderten-Werkstätten im Kreis Warendorf zu ihren Arbeitsplätzen bringen darf. Mehr als 40 Jahre lang – seit der Gründung der Werkstätten 1974 – haben das die Malteser für den Caritasverband übernommen. Im Vergabeverfahren im vergangenen Jahr waren sie allerdings einem Fahrdienst aus Wuppertal unterlegen („Die Glocke“ berichtete).

Für die Malteser hätte der Fortbestand dieser Entscheidung weitreichende Folgen. Dabei geht es um rund 110 Arbeitsplätze – meist in Teilzeit. In einem ersten Schritt war jetzt das Verfahren vor der Vergabekammer in Münster geprüft worden. Die zuständige Richterin hatte allerdings keine formalen Fehler feststellen können.

Vor dem Oberlandesgericht erhoffen sich die Malteser nun eine anderslautende juristische Bewertung. Dabei könnte auch das Thema Einhaltung des Mindestlohns durch die Bewerber um den Fahrdienst eine Rolle spielen.

Der Geschäftsführer des Kreiscaritasverbands, Herbert Kraft, hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass er jede Entscheidung des Gerichts akzeptieren werde – notfalls auch eine Neuausschreibung der Beförderungsaufträge.

Die Beschäftigten der Behindertenwerkstätten im Kreis Warendorf sollen allerdings von dem Streit nicht behelligt werden. Solange die Juristen die Klingen kreuzen, werden die Malteser den Fahrdienst weiter durchführen.