Sorge bei Privatisierung der Behindertenbetreuung

Freckenhorster Werkstätten
aus: die Glocke – Stock

Trotz guter Zahlen in Hinsicht auf Wirtschaftlichkeit und Arbeitsleistung verlief die Eltern- und Betreuerversammlung der Freckenhorster Werkstätten am Montagabend nicht unbeschwert: Zu düster wären die Aussichten, sollte das Grundsatzpapier der Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern im Bundesleistungsgesetz festgeschrieben werden: Dann dürften auch private Dienstleister und nicht mehr nur die Wohlfahrtsverbände die Betreuung behinderter Menschen übernehmen.

Die mehr als 100 Eltern und Betreuer, die zu der Versammlung erschienen und ganz besonders auf den Auftritt des Ministers für Arbeit und Soziales, Guntram Schneider, gespannt gewesen waren, wurden enttäuscht: Das Ministerbüro sagte den Besuch, von dem sich Geschäftsführung, Eltern und Betreuer klare Worte zur Zukunft der Werkstätten erhofft hatten, kurzfristig ab.

Bisher ist finanzielle Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch nur für gemeinnützige Wohlfahrtsverbände vorgesehen. Die vorgesehene Zulassung von privaten Leistungsanbietern, für deren Qualifikation lediglich Mindeststandards vorgesehen seien, steht im Mittelpunkt der Kritik. Durch diese Parallelstrukturen zwischen gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden und privaten Dienstleistern entstünde eine erhebliche Schieflage, so Werkstattleiter Antonius Wolters. Der im Grundlagenpapier vorgesehene Begriff, dass Menschen mit Behinderung ein „Mindestmaß an verwertbarer Arbeitsleitung“ zu erbringen hätten, wird ebenfalls heftig kritisiert. Das A und O bei allen weiteren Planungen sei, dass eine gleichwertige Qualität gewährleistet, der volle Rechtsanspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung erhalten und die weitere Finanzierung der Versorgungsstruktur dieser Menschen gesichert sein müsse.

„Ich habe auch eine Verantwortung für die 350 Mitarbeiter, die die 1450 Menschen in unseren Werkstätten betreuen: Wenn wir Menschen mit Behinderung an private Dienstleister verlieren, könnten wir diese Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen“ Antonius Wolters. „Ich habe Angst davor, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr durch qualifizierte Mitarbeiter betreut werden und bei privaten Dienstleistern ebenso unter einen Leistungsdruck geraten wie dies in der freien Wirtschaft üblich ist“, Monika Rüschenbeck, Elternbeirätin. „Private Dienstleister werden sich nur die produktivsten Menschen mit Behinderung herauspicken, die mit schwersten Mehrfachbehinderungen bleiben dann in den Werkstätten“, Wilhelm Büker, Sprecher des Elternbeirats.