Menschenwürde muss Maßstab allen Handelns sein

Caritas fordert Korrekturen am Gesetzentwurf für Ethikrat

Freiburg. 9. November 2006. Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Deutschen Ethikrats. Dieser zeige, dass ethische Politikberatung als notwendiges Instrument für den Bundestag und die Bundesregierung angesehen werde. Die Arbeit des Ethikrates dürfe dabei jedoch immer nur als Ergänzung der ethischen Debatten im Bundestag gesehen werden und könne diese nicht ersetzen.

Dem vorliegenden Entwurf fehlt aus Sicht des DCV eine deutliche wertorientierte Vorgabe. Lediglich die Verpflichtung, die Arbeit des Deutschen Ethikrats auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, genügt aus Sicht der Caritas nicht, da es unterschiedliche Bewertungen der Entwicklungen in der Medizin und den Biowissenschaften gibt. Dringend erforderlich sei es deswegen, als Maßstab das unbedingte Gebot der Wahrung der Menschenwürde für dieses Gremium festzuschreiben. Die Menschenwürde dürfe weder abgestuft noch einer Güterabwägung zugunsten der Forschung oder ökonomischer Interessen unterzogen werden.

Ebenfalls kritisch bewertet die Caritas, dass bei der Beschreibung der Aufgaben des Deutschen Ethikrats der öffentliche Diskurs mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen lediglich als Kann-Vorschrift in das Gesetz geschrieben worden ist. Ethische Fragen haben für jeden Einzelnen, für das gesellschaftliche Zusammenleben und für künftige Generationen eine so hohe Bedeutung, dass sie im öffentlichen Diskurs behandelt werden sollten. Eine tragfähige Gesetzgebung erfordert zwingend, dass einer parlamentarischen Auseinandersetzung eine offene Diskussion in der Gesellschaft vorausgehen muss. Wie dieses Zusammenspiel zwischen Deutschem Ethikrat und dem parlamentarischem Verfahren erfolgen soll, bleibt im vorliegenden Gesetzentwurf offen. Der DCV erwartet, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren noch entsprechende Klärungen vorgenommen werden.

Kontakt: Angelika Maier, Abteilung Theologische und verbandliche Grundlagen, Arbeitsstelle Ethik, Telefon: 0761 200-451, E-Mail: angelika.maier@caritas.de


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